Leitsätze der Wählervereinigung Unser Wachtberg

Ausrichtung unseres politischen Handelns und Strebens

Unser Wachtberg ist eine frei von ideologischer Anbindung oder Lobbyismus unabhängige Wählervereinigung. Im Mittelpunkt unseres politischen Denkens und Handelns steht die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Wachtberg: Ein lebens- und liebenswertes Wachtberg, dafür treten wir ein. Unser Ziel ist es, das Gesicht unserer Gemeinde, der Ortschaften und ihrer Landschaft, unter Beteiligung der Wachtberger Bürgerinnen und Bürger zu schützen und planvoll weiterzuentwickeln.

 

Unser Wachtberg ist offen für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier ihre Heimat finden wollen. Wir freuen uns über alle Menschen, die sich bei uns wohlfühlen und die zum Erfolg des gemeinschaftlichen Lebens beitragen.

 

Für unsere Arbeit sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

 

Erhalt des individuellen Charakters unserer Dörfer und der Landschaft

Wir treten dafür ein, dass die 13 durchaus unterschiedlichen Dörfer der Gemeinde die Chance haben, ihre Identität zu bewahren und behutsam weiter zu entwickeln.

 

Für die Schaffung von Wohnraum und bei der Ausweisung von Baugebieten setzen wir zur Erhaltung des Ortsbildes auf den Vorrang der Innenverdichtung. Eine wesentliche bauliche Erweiterung der Dörfer und das Hineinwachsen der Orte in die Landschaft sollte nach über 60 Jahren baulicher Entwicklung dem Ende zuneigen. Zur Entwicklung der Gemeinde und deren Ortschaften gehört es auch, die vorhandene Infrastruktur zu modernisieren und so dem zukünftigen Bedarf anzupassen.

 

Besonders wichtig sind für Unser Wachtberg die in den Ortschaften lebenden Menschen, die Raum für Begegnung und Austausch vor Ort benötigen. Hierzu eignen sich primär die gemeindeeigenen Gebäude, wie auch geeignete Räume in den Schulen. Aber auch einfache Maßnahmen, wie Bänke entlang der üblichen Spazierwege, bieten Orte der Begegnung.

 

 

Verbesserung der Ausstattung von Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen

Wachtberg muss auch in Zukunft als Wohnort attraktiv bleiben. Dafür werden auch Angebote für junge Familien, wie ausreichende und gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen, sowie Spiel- und Sportmöglichkeiten vor Ort benötigt. Unser Wachtberg sieht die Gemeinde in der Pflicht, die baulichen Anforderungen wie die zeitgemäße Ausstattung der entsprechenden Einrichtungen sicherzustellen. Wir sind uns bewusst, dass dies eine enorme Herausforderung bedeutet, personell wie finanziell. Diese gilt es, trotzdem anzunehmen und erfolgreich umzusetzen. Zugleich muss darauf geachtet werden, dass Investoren insbesondere bei der Entwicklung von Neubaugebieten in angemessenem Umfang die Folgekosten der Baumaßnahmen tragen und diese nicht -wie bisher- auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abgewälzt werden.

 

 

Umwelt- und Klimaschutz in der Baupolitik und bei der Flächenbewirtschaftung

Wir setzen uns für einen konsequent praktizierten Umwelt- und Klimaschutz bei privaten, gewerblichen oder gemeindlichen Bauvorhaben sowie in der Flächenbewirtschaftung ein. Dies erfordert es, künftig auch verbindliche Festschreibungen in der Bauleitplanung vorzunehmen. Unser Wachtberg steht, wo sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar, für die Anwendung jeweils geeigneter Instrumente wie z.B. der Begrünung von Dächern, dem Einbau von Zisternen oder der verstärkten Nutzung von PV-Anlagen.

 

Neben einem möglichst schonenden Umgang mit der Natur im Bereich der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen sehen wir auch die Verpflichtung, Ökosysteme zu schützen und zu schaffen. Nur in diesem Zweiklang kann es gelingen, die Anforderungen der Landwirtschaft zur Bewirtschaftung der Flächen ebenso wie die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Kulturlandschaft als Erholungsraum zu erfüllen.

 

 

Gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften in Wachtberg

Die Gemeinde Wachtberg ist Sitz etablierter und erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlicher Institute. Damit diese in Konkurrenz und in Kooperation mit umliegenden Kommunen auch in Zukunft erfolgreich sein können, sehen wir die Gemeinde in der Pflicht, zuverlässige Rahmenbedingungen zu bieten. Dies setzt auch eine engagierte Wirtschaftsförderung voraus.

 

Die Wachtberger Wirtschaftsunternehmen benötigen genauso wie die Privathaushalte und auch die Verwaltung schnelles Internet. Unser Wachtberg erwartet, dass die Verwaltung der Gemeinde weiterhin auf einen flächendeckenden Ausbau hinarbeitet. Diese Angebote stärken die Attraktivität aller Arbeitgeber in einer immer stärker werden Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte. Sie kommen außerdem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen und führen zugleich zu verringerten Pendlerströmen.

 

 

Verbesserung der Mobilität im Gemeindegebiet

Wachtberg ist Transitland für viele Berufspendler. Um Staubildung und Umweltbelastungen zu verringern, setzen wir uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes ein. Schon heute bietet das stark verbesserte Bus-Angebot Chancen zur Verkehrsminderung. Neben der geplanten Schnellbuslinie von Meckenheim nach Bad-Godesberg über die L 158 sollte ein Ausbau entlang der L 123 ergänzend angestrebt werden.

 

 

Bürgernahe und digitale Verwaltung

Bürgernähe bedeutet für uns zunächst, dass allen Entscheidungen eine frühzeitige, breite und nachvollziehbare Meinungsbildung über die Fachausschüsse bis in den Rat vorausgeht. Soweit die Ortschaften betroffen sind, halten wir die Beratung der Themen in den Ortsausschüssen für wichtig. Neben diesen eher formalen Aspekten sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, die für die Meinungsbildung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, aussagefähig und vollständig vorzulegen.

 

Maßstab für die dann zu treffenden „richtigen“ Entscheidungen ist für Unser Wachtberg die ausgewogene und angemessene Berücksichtigung der Interessen einer möglichst breiten Mehrheit unserer Bevölkerung. Selbstverständlich sind dabei auch die legitimen individuellen Interessen der Beteiligten und Betroffenen angemessen zu berücksichtigen.

 

Die Frage, ob Wachtbergs Rathaus saniert oder durch einen Neubau erweitert oder ersetzt werden soll, kann mit uns nur auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten beantwortet werden.

 

Eine bürgernahe und zukunftsfähige Gemeindeverwaltung bietet unseres Erachtens zeitgemäße Arbeitsplätze und digitale Services. Wir versprechen uns davon ebenso eine Entlastung der Mitarbeitenden in der Verwaltung wie auch der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus sehen wir den Nutzen schnellerer Verfahren und einen Motivationsschub für die in der Verwaltung Tätigen. Deren berufliche Chancen sind über entsprechende Qualifizierungen zu verbessern.

 

 

Schlüssige und solide finanzierte Haushalte

Wir sind uns bewusst, dass viele Wünsche oder Forderungen auch Geld kosten. Angesichts der hohen Verschuldung der Gemeinde bei zugleich chronischer Unterfinanzierung muss Vieles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Um die für die Zukunft notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren und Steuern zu überfordern, ist Unser Wachtberg eine sparsame Haushaltsführung ein zentrales Anliegen.

 

Den Spagat zwischen Sparsamkeit und der Umsetzung zukunftsgerichteter, auch kostenintensiver Vorhaben begleiten wir daher mit sorgfältiger Prüfung und kritischen Fragen. Von der Verwaltung erwarten wir absolute Transparenz in der Budgetplanung und Haushaltsführung. Auf dieser Basis setzen wir uns für solide finanzierte Investitionen ein, die nach Möglichkeit die zur Verfügung stehenden Fördertöpfe ausschöpfen.

 

 

Energiegewinnung und -verbrauch

Mit gesetzlich verbindlichen nationalen Klimazielen hat Deutschland international Standards gesetzt. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein. Für Wachtberg wurde sogar das Ziel formuliert, möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden.

 

Unser Wachtberg steht hinter diesem ehrgeizigen Ziel und setzt sich dafür ein, dass wir als Gemeinde unserer Verantwortung zum Erreichen des übergeordneten Ziels gerecht werden. Konsequenter Weise müssen klimafreundliche Lösungen in politischen Entscheidungen und solchen der Gemeindeverwaltung Vorrang bekommen. Die Verwaltung und ihre Organe sollen auch hier eine Vorbildrolle einnehmen und planvoll auf die Klimaneutralität hinarbeiten.

 

Wir sind für Technologieoffenheit und die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, um eine nachhaltige und klimagerechte Energieversorgung zu entwickeln. Alle zur Verfügung stehenden Konzepte sollen dabei geprüft und wo sinnvoll und möglich umgesetzt werden. Bei der kommunalen Wärmeplanung soll die Verwaltung alle Formen der Energie- und Wärmegewinnung konstruktiv angehen und konkrete Lösungskonzepte für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Ziel sollte eine unabhängige Wärme- und Energieversorgung für möglichst viele Haushalte sein.

 

 

Demografische Entwicklung und Bürgerbeteiligung

 

Bei allen in der Gemeinde zu treffenden Entscheidungen müssen Wünsche und Bedürfnisse aller Generationen Berücksichtigung finden. Zu den schon vorhandenen Angeboten in der Gemeinde sollte nach unserer Auffassung ein eigenständiger Seniorenrat ebenso wie ein Jugendrat gehören. Sie könnten als bürgerschaftlich gewählte Gremien entstehen und die Interessen und Bedürfnisse älterer wie jüngerer Mitbürgerinnen und Mitbürger bündeln und dazu beitragen, dass diese in Rat und Verwaltung hinreichend berücksichtigt werden. 

 

 

Die vorstehende Neufassung der Leitsätze wurde auf der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung am Januar 2025 beschlossen.