Leitsätze der Wählervereinigung "Unser Wachtberg"

Die politische Arbeit der unabhängigen Wählervereinigung "Unser Wachtberg" konzentriert sich ohne ideologische Anbindung oder heimlichen Lobbyismus auf die Gestaltung unserer unmittelbaren Lebensverhältnisse in Wachtberg. 

 

Sie orientiert sich an 11 Leitsätzen. Mit diesen wollen wir das Ziel erreichen, unser vielfach bedrohtes „Paradies Wachtberg“ als eine Vielzahl guter Nachbarschaften - in den Dörfern und zwischen den Dörfern - in landschaftlicher Idylle zu schützen und planvoll weiter zu entwickeln. Das gilt für unsere Kultur- und Naturlandschaften sowie für die Ortschaften und das gilt für unser soziales Zusammenleben in Wachtberg. 

 

Wichtig ist uns dabei, die notwenigen Entscheidungen über eine frühzeitige, breite und für jeden nachvollziehbare und nachprüfbare Meinungsbildung vorzubereiten. Unser Maßstab für „richtige“ Entscheidungen, Weichenstellungen und Maßnahmen ist dabei das Allgemeinwohl. Das erfordert die ausgewogene und angemessene Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit, der großen Mehrheit unserer Bevölkerung und schließt die Berücksichtigung legitimer individueller Interessen bei der Abwägung selbstverständlich mit ein.

 

Aus der Erfahrung von nun 6 Jahren im Rat der Gemeinde sehen wir dabei besonders die Verwaltung in der Pflicht, zeitig aussagefähige, vollständige und korrekte Unterlagen für die Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat vorzulegen. Wir haben in der jetzt ablaufenden Wahlperiode erfahren, dass dieser Standard in Wachtberg leider nicht immer erreicht wird. Das schließt z.B. bei Bauvorhaben die vollständige Beschreibung der Vorhaben durch die Antragsteller ein. Es erfordert ebenso bei den Vorhaben, die einen ganzen Ort oder die gesamte Gemeinde betreffen, eine durchgängige Beratungskette von den Ortsvertretungen über die Fachausschüsse bis in den Rat. Nur so können Brechstangenbeschlüsse oder solche durch die Hintertür verhindert werden.     

  

Neue Mitbürger*innen heißen wir willkommen. Dabei macht es für uns keinen Unterschied, ob Sie ihr Weg dauerhaft oder auf Zeit, in Folge des demografischen Umbruchs, auf der Suche nach Asyl oder als familiäre Rückkehrer in Ihre Wachtberger Heimat führt. Wir freuen uns über jeden, der sich in Wachtberg wohlfühlt und zum Erfolg des gemeinschaftlichen Lebens beiträgt. 

 

Unsere Ziele sind:

 

1.      Der Erhalt der individuellen Gesichter und Seelen unserer Dörfer und der sie umgebenden Landschaft

 

 

Historisch gesehen sind wir mehr als das „Drachenfelser Ländchen“. Unser Gemeindegebiet zwischen Rhein und Swist wird seit der Zeit der Römer intensiv von den Menschen genutzt. Es hat mit seinen Dörfern, rund um die vielfach aus fränkischer Zeit stammenden Kirchen und Wasserburgen, ein unverwechselbares Gesicht gefunden. Zur Landwirtschaft und den traditionellen Gewerken sind die starke Wohnnutzung im Umland der früheren Bundeshauptstadt Bonn und moderne Arbeitgeber und Institutionen hinzugekommen, allen voran die Forschungs- und Entwicklungslandschaft um die Fraunhofer-Gesellschaft. 

 

Wachtberg lebt heute im Ergebnis einer jahrzehntelangen Integrationsleistung von Alt- und Neubürgern in einer glücklichen, aber unter wirtschaftlichen Aspekten nicht immer einfachen Balance von eigenständigen Dörfern und einem alle Orte umfassenden „Wachtberg-Bewusstsein“. Dem würde ein Zusammenwachsen der Wohngebiete unserer Dörfer widersprechen. Wir lehnen das ab. Die Dörfer sollen ihre Chancen nutzen können, in ihrem Bestand ihre Identität bewahren und weiter entwickeln zu können.

 

Ausdruck der über die letzten Jahrzehnte gewonnenen Gemeinsamkeit sind beispielsweise die Schulen, die heute zum Teil gleich mehreren Orten dienen, wie auch die Glaubensgemeinschaften, Vereine oder beispielsweise auch die Chöre. Sie alle leben in ihrem Engagement ausdrücklich dieses Wachtberg-Gefühl, so wie wir die Wählergemeinschaft „Unser Wachtberg“ als gemeindeweite Wählergemeinschaft verstehen. 

 

Diesen Schatz gilt es zu bewahren.

 

Dörfer und Landschaft vertragen an keiner Stelle weitere wesentliche Erweiterungen. 

 

Wir verstehen es nicht als Aufgabe der Gemeinde Wachtberg mit ihren beschränkten Flächenressourcen den Siedlungsdruck der Region über das bereits realisierte Maß hinweg aufzunehmen. 

 

Bei der Genehmigung von Neubaugebieten sind nicht die Intentionen und Interessen der Grundstücksverkäufer das Maß der Dinge, sondern das Interesse der Allgemeinheit an einer verträglichen und nützlichen Entwicklung des jeweiligen Dorfes und der Gemeinde insgesamt. 

 

Zudem sind insbesondere die Veräußerer an den Folgekosten für die im Zusammenhang mit der Bebauung notwendigen Investitionen für die gemeindliche Infrastruktur zu beteiligen, die sonst über die Steuern aller Wachtberger bezahlt werden müssten. 

 

Stattdessen müssen die vorhandenen Infrastrukturen und Ressourcen deutlich verbessert, dem tatsächlichen Bedarf angepasst und modernisiert werden. Sie haben in den letzten Jahrzehnten vielfach nicht mit dem schnellen Wachstum der Gemeinde Schritt gehalten. Nachhaltigkeit muss daher oberstes Gebot sein. Das gilt auch für den einzigen Bereich mit einem größeren Angebotsdefizit: Der Mangel an günstigen Wohnmöglichkeiten für junge Familien, Berufsanfänger und andere Mitbürger mit einem schmaleren Geldbeutel. Dies muss gezielt auch durch gemeindliches Engagement und konkrete Vorgaben gemildert und langfristig beseitigt werden.

 

2.      Stärkung des dörflichen Lebens und des Zusammenhalts über inhaltliche, personelle und räumliche Angebote

 

Das soziale Leben in Wachtberg ist von einem starken Miteinander in Nachbarschaften und Vereinen geprägt. Dabei geht vielen Vereinen infolge einer starken Überalterung mittlerweile buchstäblich „die Luft aus“. Wir benötigen daher Begegnungsstätten in den Dörfern für Jung und Alt wie dem „Pössemer Treff“ in Werthhoven oder dem außerordentlich lebendigen „Rödder Dorftreff“ in Villiprott als Beispiele für Lösungen, wie wir sie uns für alle Ortschaften wünschen. 

 

Dauerhaft bestehen können diese aus der Bürgerschaft kommenden Initiativen, die die bunte Vielfalt unserer Dörfer widerspiegeln, aber nur, wenn sie Unterstützung erfahren – aus den Dörfern, aber auch aus der Gemeinde. Dies gilt gleichermaßen für viele Vereine, die sich neben ihren jeweiligen Themen nach ihren Möglichkeiten in die Senioren- und Jugendarbeit einbringen. Wir begrüßen dabei ausdrücklich jede Form aus der Bürgerschaft kommender Initiativen.

 

Dem Erhalt von dörflichen Begegnungsmöglichkeiten messen wir daher große Bedeutung zu. Das kann bei der Aufstellung und Pflege von einzelnen Bänken entlang der üblichen Spazierwege in und um die Dörfer anfangen und bis zum Erhalt von Dorfsälen und der mit der eigentlichen Bestimmung verträglich denkbaren Mehrfachnutzung schulischer und sonstiger gemeindlicher Räume reichen. 

 

3.     Wir fordern die verpflichtende Einbeziehung der fortschreitenden Erkenntnisse zum Klimawandel in die Flächenbewirtschaftung und die örtliche Baupolitik bei privaten wie bei gewerblichen Vorhaben und solchen der Gemeinde!

 

Auch wenn ein Beitrag Wachtbergs global gesehen bescheiden sein wird. Es ist der Königsweg für eine nachhaltige Stärkung des Umweltschutzes auch in unserer Gemeinde. Nur so wird es gelingen, unsere unmittelbare Lebensumwelt im Einklang mit einer reichen Artenvielfalt zu erhalten. Davon profitieren z.B. unmittelbar auch alle, für die Starkregen und Hochwasser ernsthafte Bedrohungen darstellen.

 

Wir setzen uns daher dafür ein, die Möglichkeiten eines engagiert praktizierten Umweltschutzes bei allen privaten, gewerblichen und gemeindlichen Bauvorhaben sowie bei der Nutzung und Gestaltung von Grünflächen verbindlich zu machen. Dies erfordert verbindliche Festschreibungen in der Bauleitplanung und in den konkreten Baugenehmigungen. Die Begrünung von Dächern und der Einbau von Zisternen sind dabei nur Hinweise auf ein breites Spektrum bestehender Möglichkeiten. 

Das gilt nicht nur für den Neubau. Das Gemeindegebiet ist überwiegend durch Bebauung und intensive landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Wir sehen es daher als eine Verpflichtung an, Ökosysteme zu schaffen um einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität zu leisten. Dies können Hecken- und Baumpflanzungen sein, Blühstreifen, Nisthilfen, Wasser und Feuchtbiotope um nur einige Beispielhaft zu nennen.

 

Wir sehen dabei die Gemeinde bei ihren eigenen Vorhaben in einer Vorreiterrolle, der sie bisher kaum bis gar nicht gerecht geworden ist. Das schließt eine offensive Beratung aus örtlicher Kenntnis wie auch die Zusammenführung von Interessenten und kompetenten Ansprechpartnern bereits im Vorfeld ein. 

 

4.      Wir benötigen eine deutliche Verbesserung überalterter und räumlich wie ausstattungsmäßig unzureichender Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätze!

 

Es reicht der Vergleich des Ist-Zustandes der öffentlichen Einrichtungen mit dem Anspruch, als eine überdurchschnittlich wohlhabende Gemeinde Teil der Bildungsrepublik Deutschland zu sein, um den unmittelbaren Nachholbedarf aus den letzten Jahrzehnten deutlich zu machen. Wenn die Jugend unsere Zukunft ist, geht Wachtberg seit langem schlecht mit dieser Zukunft um, jedenfalls soweit es die obigen Punkte betrifft. 

 

Wir erwarten, dass diese Defizite in der kommenden Wahlperiode offen benannt und beseitigt werden. Hierbei muss die Gemeinde als Träger mit den zu beauftragenden Planern auch die Anforderungen an unsere Grundschulen im Blick haben, die mit der gesetzlich festgelegten Umstellung auf einen echten Ganztagsunterricht einhergehen. 

Dabei sollten gleiche Standards an den unterschiedlichen Standorten soweit möglich erreicht werden. 

 

Auch ohne jeden Luxus wird dies eine enorme Herausforderung für die Gemeinde bedeuten, personell wie finanziell. Diese müssen wir trotzdem annehmen und erfolgreich umsetzen, so wie es Wachtberg bereits einmal im Gründerjahr der Gemeinde 1969 erfolgreich praktiziert hat. Dabei kann der anhaltende Beitrag der verschiedenen Organisationen und Institutionen ebenso wie der einzelner Personen nicht hoch genug geschätzt werden. 

 

5.      Wir brauchen eine Qualitätsoffensive bei der Pflege und Ausgestaltung der gemeindlichen Infrastruktur.

 

So unstrittig die millionenschwere Instandsetzung des Wachtberger Kanalnetzes ist, so sinnreich sind Erhaltungsmaßnahmen auch bei der Unterhaltung und dem Ausbau anderer Infrastrukturen. Ähnliche dem jetzt vorliegenden Straßenausbauprogramm und der routinemäßigen Unterhaltung der für Landwirtschaft und Radler wichtigen Feldwege, muss der Lückenschluss für ein in die überregionalen Bezüge eingepasstes Wachtberger Radwegenetz definiert und schrittweise umgesetzt werden. 

 

Investitionen „in Beton“ bei Großprojekten wie dem Quasi-Neubau der Pecher Schule und dem Aus- bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Villip und Pech bedürfen nach ihrer Fertigstellung und einer angemessenen Betriebszeit einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der erzielten Effekte, um Kriterien für vergleichsbare Zukunftsprojekte zu gewinnen. Ihre Realisierung hat schon jetzt gezeigt, dass die lange behauptete Sparsamkeit bei der Gebäudeunterhaltung - „Wir machen nur das Nötigste!“ - die Bürger*innen am Ende teuer zu stehen kommt.

 

Die Arbeiten, die durch die Pflege der Friedhöfe, der gemeindlichen Grünflächen, Straßenränder, Fußwege und ähnlicher Bereiche anfallen, müssen endlich transparent katalogisiert werden. Der Neuaufstellung des Bauhofes kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Von großer Wichtigkeit ist uns dabei auch die fachlich korrekte und engagierte Betreuung der Ausgleichsflächen, die dauerhaft erhalten werden müssen und möglichst zu artenreichen Biotopen zusammengefasst und arrondiert werden sollten. Eine besondere inhaltliche Zuwendung bedürfen zudem die von Borkenkäfer und Trockenheit befallenen Waldflächen in der Gemeinde. 

 

Investitionen in ein blühendes gemeindliches „Grün“ müssen die immer noch vorhandenen sterilen Rasenflächen ablösen. Dabei sollten Investitionen wie in die aufwändige Gestaltung des Pecher Ortseingangs nach einer angemessenen Zeit auf ihre Nachhaltigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden, um Kriterien für entsprechende Folgeprojekte zu gewinnen.

 

6.      Erfolgreich Wirtschaften in Wachtberg braucht modernste Rahmenbedingungen!

 

Ob Handwerk, Landwirtschaft, Dienstleister, Gesundheitsbranche, Handel und insbesondere Technologieunternehmen sowie Institute brauchen in der Verknüpfung und der Konkurrenz zu den umliegenden Kommunen mit ihren Hochschulen, Fachhochschulen, IT-Dax-Unternehmen etc. dringend den Anschluss an die absolut besten Standards. Das erwarten wir in einer Gemeinde, in der viele kluge Köpfe auf wenig Raum erfolgreich sein wollen, als Selbstverständlichkeit, in Gewerbegebieten wie auch an den traditionellen Standorten in unseren Dörfern. Zudem wünschen wir uns eine engagierte Wirtschaftsförderung, die negative Veränderungen beispielsweise im Bereich des Gewerbes im Blick hat und aktiv gegensteuert.

 

Den gleichen Überblick setzen wir auch bei der Kämmerei voraus, die über den Verkehrswert der von der Gemeinde verkauften Grundstücke informiert sein sollte. Wirtschaftsförderer und Kämmerin sollten dabei zudem die reiche Palette von Fördermaßnahmen zuverlässig im Blick haben. 

 

Von den Arbeitgebern erwarten wir moderne Arbeitsbedingungen wie Home-Office-Angebote, die der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegenkommen und zugleich zu verringerten Pendlerströmen in ein zudem an Parkplätzen defizitäres Gewerbegebiet führen. 

 

Eine Chance für lokale Anbieter sehen wir im regionalen wie im örtlichen Radtourismus, der durch die Verbreitung des E-Bikes spürbar zunimmt, sowie in der Nachfrage einer immer größer werdenden Zahl von Wanderern. Ein nachhaltiges und verbessertes Angebot, z.B. im gastronomischen Bereich, käme auch den Wachtbergern und den Gästen der Gemeinde zugute.  

 

7.     Wir brauchen eine Mobilitätswende: „Raus aus dem Stau“ heißt „raus aus dem Privat-PKW“!

 

Wachtberg ist Transitland für die in den Wirtschaftsraum Bonn strömenden Berufspendler – mit NRW-Spitzenbelastungen. Gleichzeitig nimmt der Pendlerverkehr mit weiterem Zuzug insbesondere jüngerer Berufstätiger im Zeichen des demografischen Wandels zu – mit allen Auswirkungen auf Stauentwicklung und Umweltbelastung an den Straßen. 

 

Das mittlerweile stark verbesserte Bus-Angebot bietet bei entsprechender Bewerbung und Akzeptanz ebenso Chancen zur Minderung wie der Umstieg auf Elektromobilität bei Schaffung entsprechenden Lademöglichkeiten. Bei der Verbesserung dieser Langzeitaufgabe sind Gemeinde und Bürgerschaft gleichermaßen gefragt. 

 

8.      Wir wollen ein bürgernahes digitales Rathaus mit angemessenen Räumlichkeiten, zeitgemäßer Technik und entsprechenden Personalstrukturen mit Weiterbildungskonzepten für die Mitarbeiter*innen!

 

Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass ein verschlossenes Rathaus nicht die Antwort ist, die wir als Bürger brauchen. Die seit Jahren diskutierte Frage, ob Wachtbergs Rathaus saniert oder durch einen Neubau an gleicher oder anderer Stelle ersetzt werden soll, muss in dieser Wahlperiode entschieden werden. Das Raumprogramm ergibt sich dabei aus den Chancen des „digitalen Rathauses“, das in anderen Kommunen bereits Wirklichkeit ist. 

 

Wir versprechen uns davon mehr Bürgernähe, schnellere Verfahren und einen Motivationsschub für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren berufliche Entwicklungsmöglichkeiten über entsprechende Qualifizierungen verbessert werden sollen. Ohne diese Perspektive wird Wachtberg auch weiter gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Nachbarkommunen verlieren.

 

9.     Wir wünschen den Aufbau und die Vernetzung eines überfälligen Begegnungs- und Betreuungsangebots für unsere älteren Mitmenschen unter direkter Beteiligung eines Seniorenrats.

 

Auch in Wachtberg wird das soziale Netz, das Familien, Freunde und Nachbarn für viele ältere Mitbürger*innen seit alters her bedeuten, dünner. Dem kann und muss mit dem Ausbau eines sowohl professionellen Angebots wie der Stärkung ehrenamtlicher Strukturen auf der anderen Seite entgegengewirkt werden. 

 

Zu den teilweise schon vorhandenen Aktivitäten aus dem sozialen und kirchlichen Raum wie auch innerhalb von in Vereinen organisierten Gemeinschaften, gehört nach unserer Auffassung zwingend ein ergänzender eigenständiger Seniorenrat, wie wir ihn in Nachbarkommunen bereits finden. Er könnte als bürgerschaftlich gewähltes Gremium entstehen und in seiner Funktion mit den dankenswerten Aktivitäten des Ökumenischen Arbeitskreises in der Betreuungs- und Integrationsarbeit vergleichbar aktiv werden.

 

10.   Wir wollen den Jugendrat stärker hören!

 

Nachdem die Jugend in Wachtberg lange und vor allem als kaum präsente Besucher von Schulen und Berufsschulen in den Nachbarkommunen wahrgenommen wurde, hat sie sich in den vergangenen Jahren verstärkt über ihre demokratische Vertretung, den Jugendrat, in die politische Diskussion eingebracht. 

 

Das Spektrum ihrer sorgfältig ausgearbeiteten Themen reicht dabei von Vorschlägen zum ÖPNV über Aktionen gegen die Impfmüdigkeit und konkrete Vorschläge zur Wiedereinführung von Fitnesspfaden oder Fitnesstreffpunkten. Wir sehen darin eine wertvolle Bereicherung unserer politischen Meinungsbildung und setzen darauf, dass der Jugendrat auch künftig in und für Wachtberg mitdenkt und mitagiert.   

 

11.   Wir brauchen in sich schlüssige Haushaltsansätze, die solide finanziert sind, sinnvolle Fördermittel aktivieren und konsequent umgesetzt werden.

 

Bei aller objektiven Unmöglichkeit, angesichts der Überfülle von Aufgaben, die Bund und Land den Gemeinden auftragen, ohne dass sie das nötige Geld dafür bereit stellen, bekennen wir uns zu einer sparsamen Haushaltsführung, die gleichzeitig die für die Zukunft notwenigen Investitionen ermöglicht. Die in den letzten Jahren seitens der Bürgermeisterin immer erhobene Forderung nach Steuererhöhungen konnte uns bisher nicht überzeugen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie das vom Rat zur Umsetzung baulicher und sonstiger Maßnahmen zur Verfügung gestellte Budget in erheblicher Höhe nicht ausgegeben und damit beschlossene und mögliche Projekte aufgeschoben hat, statt sie zu realisieren. 

 

Wir sehen den durchaus schwierigen Spagat zwischen sparsamer Haushaltsführung und der Umsetzung und dem Ausbau auch kostenintensiver Vorhaben, sei es zur verantwortungsbewussten, Schäden vermeidenden Unterhaltung im Bestand oder zur Investition in zukunftswichtige Infrastrukturen. Dabei sehen wir in der Aufnahme von Investitionskrediten einen verantwortlichen Weg, den wir mit Bauchschmerzen mitgehen würden, und dies nicht nur wegen der derzeit niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das geschieht in der Überzeugung, dass wir diese Investitionen ganz konkret unseren Kindern wie auch der älteren Generation schuldig sind und wir sie in einer ferneren Zukunft ansonsten noch teurer bezahlen müssten.

 

Wachtberg, im Mai 2020